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Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas“
Di 14. Mai 2019 @ 10:00 - 12:00
Nach einem langen und intensiven Überarbeitungsprozess ist der Gesetzesentwurf für das Kita-Zukunftsgesetz in RLP nun verabschiedet worden.
Während viele unserer Bedenken gehört wurden und im Gesetzesentwurf als Änderungen eingeflossen sind, bestehen nach wie vor große Unsicherheiten darüber, ob die nun durch noch auszuhandelnde Rahmenvereinbarungen mit den Kommunalen Spitzen die Verhandlungspositionen der einzelnen Träger wirklich verbessern bzw. die Träger in den Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Kommunen bringen werden.
Wir und der "Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e.V." wollen mit der Kundgebung darauf aufmerksam machen, dass die Trägervielfalt schon im Grundgesetz und dem maßgeblichen Bundesgesetz verankert wurde und ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft darstellt. Wir stehen dafür, dass Eltern ihr Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf Weltanschauung und Konzeptionen der Kitas geltend machen können. Wir stehen dafür dass dies keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein darf!